Legal Tech in Serbia - Stav Law
IT-Recht und KryptobyPavle Stavretović

In den letzten Jahren hat der Aufstieg von Legal Tech in Serbien, also rechtlicher Technologie, die Interaktion zwischen Rechtsanwälten und Mandanten grundlegend verändert. Mit der zunehmenden Integration von KI, Automatisierung und fortschrittlicher Datenanalyse in den Rechtsbereich entwickelt sich das Angebot rechtlicher Dienstleistungen rasant weiter.

In Serbien bringt der Einsatz von Legal Tech in seinen unterschiedlichen Formen jedoch besondere Herausforderungen und Chancen mit sich, insbesondere im Hinblick auf die strengen gesetzlichen Vorschriften, die die Erbringung rechtlicher Unterstützung regeln. Während einige Technologien sich nahtlos in bestehende rechtliche Rahmenbedingungen einfügen, bewegen sich andere an der Grenze zwischen Innovation und Compliance. Dieser Blog beleuchtet verschiedene Aspekte von Legal Tech in Serbien – von Dokumentenautomatisierung bis hin zu KI-gestützter Datenanalyse – und hebt die Auswirkungen ihres Einsatzes in Serbien hervor. Dabei wird der Versuch unternommen, eine Balance zwischen der Förderung von Innovation und der Wahrung der Grundprinzipien des Anwaltsberufs zu finden.

Zweck dieses Blogs

In diesem Blog analysieren wir zentrale Konzepte von Legal Tech und konzentrieren uns dabei insbesondere auf die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) auf die juristische Praxis und die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen. Während wir die Möglichkeiten, rechtlichen Herausforderungen und ethischen Überlegungen im Zusammenhang mit diesen Technologien untersuchen, ist zu beachten, dass es viele weitere bedeutende Themen gibt, wie zum Beispiel Schutz des geistigen Eigentums, Datenschutz, vertragsrechtliche Aspekte und mehr.

All diese Themen sind unerlässlich, um ein umfassendes Verständnis von Legal Tech in Serbien zu entwickeln. Es wird daher empfohlen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um spezifische Fragen zu klären.

Wir möchten betonen, dass dieser Blog weder eine bestimmte Haltung zu diesem Thema fördern noch einschränken soll. Ziel ist es vielmehr, eine informative Analyse zu bieten.

In Serbien ist die rechtliche Unterstützung ausschließlich lizenzierten Anwälten vorbehalten, die ein Monopol auf die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen besitzen[1]. Während der Einsatz bestimmter Legal-Tech-Tools nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen strikt lizenzierten Anwälten vorbehalten. Dies schafft drei wesentliche Herausforderungen für den Einsatz von Legal Tech im Bereich der rechtlichen Beratung.

Wenn nicht-anwaltliche Unternehmen KI-Systeme entwickeln, die darauf ausgelegt sind, rechtliche Unterstützung oder Antworten auf juristische Fragen zu geben, könnten sie (un)beabsichtigt gegen die Vorschriften zur Erbringung rechtlicher Dienstleistungen verstoßen. Selbst wenn solche Unternehmen klarstellen, dass ihr Tool keine rechtliche Beratung darstellt, bleibt das Kernproblem bestehen: Die KI übernimmt Funktionen, die gesetzlich Anwälten vorbehalten sind – ähnlich wie die Behandlung von Patienten und medizinische Beratung ausschließlich Ärzten vorbehalten sind.

Ein Haftungsausschluss schützt solche Unternehmen möglicherweise nicht vollständig vor rechtlichen Risiken. Die Anwaltskammer könnte diese Tools dennoch als unbefugte Rechtsausübung auslegen, was eine strengere Überwachung und möglicherweise Anpassungen der bestehenden Gesetze erforderlich machen könnte, um die zulässigen Grenzen klarer zu definieren. In Serbien ist die unbefugte Erbringung rechtlicher Dienstleistungen eine Straftat[2], doch es gibt bislang nur unzureichende rechtliche Präzedenzfälle, um diese neuen Technologien zu regulieren. Diese Regulierungslücke stellt eine erhebliche Herausforderung für den Einsatz von Legal Tech in Serbien dar.

Wenn Anwälte in Serbien KI-Systeme entwickeln, entsteht eine zentrale Frage: Gilt dies als rechtliche Beratung? Selbst wenn betont wird, dass das Tool keine rechtliche Beratung bietet, könnten solche Systeme als Umgehung der beruflichen Pflichten von Anwälten angesehen werden – insbesondere, wenn die Öffentlichkeit beginnt, sich auf diese Tools zu verlassen, und die KI Fehler macht.

Falls es Anwälten erlaubt ist, rechtliche Beratung über ein selbst entwickeltes KI-System anzubieten, stellen sich auch praktische Fragen, wie etwa: Wie sollen solche Dienste abgerechnet werden?

In Serbien gibt es festgelegte Mindesthonorare für Rechtsdienstleistungen[3]. Da Anwaltshonorare in der Regel höher sind als die Kosten für ein KI-Abonnement, könnte dies bestehende Gebührenregelungen infrage stellen. Diese praktischen und rechtlichen Fragestellungen werden im wachsenden Bereich von Legal Tech in Serbien besonders relevant sein, insbesondere wenn die derzeitigen Gesetze unverändert bleiben.

Eine weitere Herausforderung entsteht, wenn nicht-anwaltliche Unternehmen KI-Plattformen für Anwälte anbieten, die diese Systeme dann zur Erledigung rechtlicher Aufgaben nutzen. Obwohl die Anwälte weiterhin lizenziert sind, rechtliche Beratung zu erbringen, stellt sich die Frage, ob die Nutzung einer von einem nicht-anwaltlichen Unternehmen entwickelten KI-Plattform als Auslagerung eines Teils der rechtlichen Dienstleistungen betrachtet werden kann.

In diesem Fall könnten Anwälte zwar technisch weiterhin rechtliche Beratung anbieten, doch der Einsatz von KI-Tools wirft Fragen zur Verantwortlichkeit, zur Genauigkeit der rechtlichen Beratung und zu einer möglichen aufsichtsrechtlichen Prüfung auf. Es besteht auch die Sorge, dass die Nutzung solcher Plattformen als indirekter Verstoß gegen das Prinzip der exklusiven Rechtsausübung interpretiert werden könnte, indem wesentliche Aufgaben an nicht-anwaltliche Akteure ausgelagert werden.

Dies wirft wichtige Fragen zu den ethischen Grenzen des Einsatzes von KI-Plattformen durch Anwälte, zur möglichen unbefugten Ausübung des Anwaltsberufs und zur Verantwortung für die Qualität und Genauigkeit der erbrachten Rechtsdienstleistungen auf. Da KI zunehmend in die juristische Praxis integriert wird, muss diese Herausforderung sorgfältig angegangen werden.

In jedem Fall müssen Anwälte ihre ethischen Verpflichtungen sorgfältig abwägen.

2. Dokumentenautomatisierung als Legal Tech in Serbien

Tools zur Dokumentenautomatisierung ermöglichen es Nutzern, Verträge, Arbeitgeberentscheidungen, Protokolle und andere Dokumente zu erstellen. Diese Tools bewegen sich in einem rechtlich etwas anderen Kontext, da das Erstellen solcher Dokumente in Serbien nicht ausschließlich Anwälten vorbehalten ist – Privatpersonen dürfen diese selbst verfassen.

Der Hauptunterschied zwischen der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen und dem eigenständigen Erstellen von Dokumenten

Der entscheidende Unterschied zwischen der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen und dem eigenständigen Erstellen von Dokumenten liegt in der Vergütung: Wenn jemand ein juristisches Dokument erstellt und dafür ein Honorar verlangt, handelt es sich um eine rechtliche Dienstleistung, die in Serbien ausschließlich Anwälten vorbehalten ist. Wird ein Dokument jedoch für den eigenen Gebrauch erstellt oder ein KI-Tool dafür verwendet, kann argumentiert werden, dass dies nicht gegen das rechtliche Rahmenwerk zur Regelung juristischer Dienstleistungen verstößt.

Dennoch ist zu beachten, dass die Genauigkeit und rechtliche Gültigkeit eigenständig erstellter Dokumente – insbesondere bei komplexen rechtlichen Angelegenheiten – infrage gestellt werden könnte. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dass juristische Fachkräfte eine Prüfung und Anleitung bereitstellen, um sicherzustellen, dass solche Dokumente rechtlich einwandfrei sind. Hier könnten Legal-Tech-Tools eine unterstützende Rolle übernehmen.

Stellt die Dokumentenautomatisierung rechtliche Unterstützung dar?

Eine kritische Unterscheidung könnte anhand zweier Kriterien getroffen werden. Vergütung: Rechtliche Unterstützung setzt die Erstellung von Dokumenten gegen Entgelt voraus, während Automatisierungstools die Dokumentenerstellung dem Nutzer überlassen. Autonomie des Nutzers: Tools wie ChatGPT oder spezialisierte Rechtssoftware bieten Vorlagen oder automatisierte Inhalte, verfassen jedoch keine Dokumente aktiv im Namen des Nutzers. Je allgemeiner die Vorlage oder das Framework, desto weniger wahrscheinlich wird das Tool als rechtliche Unterstützung betrachtet. Solche Tools liefern gewissermaßen das Grundgerüst, während der Nutzer die Details selbst ergänzt.

Im Kontext von Legal Tech in Serbien ist diese Unterscheidung bedeutsam, da sie klärt, ob solche Tools in den Bereich der rechtlichen Dienstleistungen fallen. Indem die tatsächliche Erstellung von Inhalten in den Händen des Nutzers bleibt, können diese Tools die rechtlichen Risiken einer unbefugten Rechtsausübung vermeiden.

Die entscheidende Frage

Die Frage ist, ob solche Tools (un)beabsichtigt in den Bereich rechtlicher Dienstleistungen vordringen könnten, wenn sie beginnen, rechtlich bindende Dokumente zu generieren oder spezifische Formulierungen oder Strukturen vorzuschlagen. Andererseits gilt: Je mehr Kontrolle der Nutzer über den Inhalt des Dokuments hat, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass dies als rechtliche Unterstützung angesehen wird.

Wenn die Plattform lediglich Bearbeitungswerkzeuge bereitstellt und den Nutzern erlaubt, den Inhalt eigenständig zu erstellen, ähnelt dies eher der Situation, dass eine Privatperson frei ihre eigenen Dokumente erstellt – ohne rechtliche Konsequenzen.

Solange die Plattform den Nutzern ermöglicht, Inhalte frei zu bearbeiten und anzupassen, ohne sich als Anbieter rechtlicher Dienstleistungen zu präsentieren, könnte sie möglicherweise den serbischen Vorschriften entsprechen. Anwälte und Entwickler sollten klare Botschaften sicherstellen, um nicht in den Bereich der unbefugten Rechtsausübung zu geraten.

Der Schlüssel liegt in der Transparenz: Plattformen sollten vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass sie rechtliche Beratung oder Unterstützung anbieten, da dies die Aufsicht durch einen Anwalt und die Einhaltung der Vorschriften für rechtliche Dienstleistungen in Serbien erfordern würde. Diese sorgfältige Abwägung stellt sicher, dass solche Tools im Rahmen von Legal Tech in Serbien bleiben und gleichzeitig die rechtlichen Vorgaben einhalten.

Legal Analytics umfasst Tools, die Gerichtsentscheidungen, Dokumente, DSGVO-Konformität, Transaktionstrends und mehr analysieren. Diese Technologie wird vor allem für ihre Fähigkeit geschätzt, Due-Diligence-Prozesse zu optimieren, indem sie Risiken und Unstimmigkeiten in Dokumentationen aufdeckt. Darüber hinaus können Legal-Analytics-KI-Systeme bei der Kategorisierung von Dokumenten helfen, bestimmte Klauseln in Verträgen auffinden oder Verträge identifizieren, die spezifische Klauseln enthalten.

Was diese Technologie weniger risikobehaftet macht, ist die Tatsache, dass sie von Anwälten verwaltet wird und sich auf die Suche nach spezifischen Bestimmungen, die Klassifizierung und Lokalisierung sowie die Identifikation von Unstimmigkeiten konzentriert. Diese Funktionen ermöglichen einen systematischen Ansatz für die juristische Analyse, ohne in den Bereich der Rechtsberatung einzutreten, was sicherstellt, dass die serbischen rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Diese Kategorie der Legal Tech in Serbien steht nicht im direkten Konflikt mit der Anwaltschaft. Vielmehr unterstützt sie Anwälte und Organisationen, indem sie wertvolle Einblicke liefert. Solche Tools sind in Serbien zulässig, sofern sie die Datensicherheit und Vertraulichkeit gewährleisten, insbesondere bei sensiblen Transaktionen. Allerdings werden sie in vielen Fällen, insbesondere bei M&A-Transaktionen, oft ausgeschlossen, da das Vertrauen der Mandanten fehlt oder Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit bestehen.

Sollten jedoch Funktionen hinzugefügt werden, die Gesetze interpretieren und Antworten darauf geben, ob eine bestimmte Klausel rechtlich zulässig ist oder nicht, würde dies in den Bereich der im ersten Abschnitt des Blogs besprochenen Problematik fallen. Das Potenzial von Legal Tech in Serbien, sich auf komplexere Bereiche der Rechtsauslegung auszudehnen, unterstreicht die Notwendigkeit klarer Regulierungen, um sicherzustellen, dass die Technologie ethisch und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.

Legal-Marktplätze sind digitale Plattformen, die Mandanten mit Anwälten verbinden und den Prozess der Suche nach rechtlicher Unterstützung vereinfachen. In Serbien gestaltet sich dieses Umfeld jedoch komplizierter.

Anwaltswerbung ist streng verboten, ebenso wie die Mandantengewinnung über Vermittler. Daher könnten solche Plattformen als Verstoß gegen die Vorschriften der serbischen Anwaltskammer angesehen werden, wenn Anwälte sie nutzen, um Mandanten zu akquirieren.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Mandanten werden als Personen oder Organisationen definiert, die anwaltliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sei es für spezifische juristische Angelegenheiten oder im Rahmen fortlaufender Mandatsvereinbarungen. Diese Differenzierung ist entscheidend, um die mit solchen Plattformen verbundenen Risiken zu verstehen. Im Kontext solcher Legal-Tech-Lösungen in Serbien müssen Anwälte diese Abgrenzungen genau beachten, um Verstöße gegen die Berufspflichten zu vermeiden.

Während die Plattformanbieter selbst nicht erheblich gefährdet sind, liegt die Verantwortung bei den Anwälten, die diese Dienste nutzen. Serbische Anwälte müssen sorgfältig abwägen, ob die Vorteile der Teilnahme an Legal-Marktplätzen die potenziellen disziplinarischen Konsequenzen überwiegen.

5. Dokumentenmanagement, Fallmanagement und Fristenüberwachung

Der Einsatz von Legal Tech in Serbien für Dokumentenorganisation, Fallbearbeitung und Fristenüberwachung ist weit verbreitet. Diese Tools, die ähnlichen Lösungen in anderen Branchen ähneln, können äußerst effektiv sein, solange sie strenge Standards für Vertraulichkeit und Datenschutz einhalten, insbesondere bei cloudbasierten Lösungen.

Dieser Bereich von Legal Tech in Serbien ist am wenigsten umstritten. Er entspricht den Best Practices zur Steigerung der beruflichen Effizienz und steht nicht im Konflikt mit dem Anwaltsmonopol auf juristische Dienstleistungen. Dennoch müssen Anbieter eine robuste Verschlüsselung und die Einhaltung der DSGVO sicherstellen, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Darüber hinaus unterliegen Anwälte in Serbien einer besonderen gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit von Mandantendaten, dem sogenannten Anwaltsgeheimnis. Diese Verpflichtung unterscheidet sich von allgemeinen Datenschutzgesetzen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung des Vertrauens und der Integrität der Mandantenbeziehung. Daher müssen Anwälte beim Einsatz von Legal-Tech-Tools in Serbien sicherstellen, dass diese Plattformen höchste Standards für den Schutz der Vertraulichkeit erfüllen, insbesondere bei der Verarbeitung sensibler juristischer Informationen.

Technologien wie Dokumentenautomatisierung, Legal Analytics und KI-basierte Marktplätze bieten ein erhebliches Potenzial, die Effizienz und Zugänglichkeit im juristischen Bereich zu verbessern. Die Herausforderung besteht jedoch darin, sicherzustellen, dass diese Tools mit den Vorschriften im Einklang stehen, die den Schutz der Exklusivität rechtlicher Dienstleistungen und die Integrität des Anwaltsberufs gewährleisten.

Anwälte sollten sich ihrer ethischen und rechtlichen Verpflichtungen bewusst sein, insbesondere in Bezug auf die Vertraulichkeit von Mandanteninformationen und das Risiko einer unbefugten Rechtsausübung. Der Schlüssel zum Erfolg wird darin liegen, eine Balance zwischen technologischer Innovation und regulatorischer Konformität zu finden.

Letztendlich ist eine der wichtigsten Überlegungen für Investoren und Unternehmer – wie bei anderen Projekten – die rechtliche Due Diligence im Hinblick auf die Zulässigkeit und Machbarkeit des Projekts. Daher ist es dringend zu empfehlen, einen Anwalt für Fragen im Zusammenhang mit Legal Tech zu konsultieren.

Legal Tech in Serbien

[1] Artikel 3 des Gesetzes über die Anwaltschaft der Republik Serbien

[2] Artikel 342 des Strafgesetzbuches der Republik Serbien

[3] Anwaltsgebührentarif: https://www.paragraf.rs/propisi/tarifa_o_nagradama_i_naknadama_troskova_za_rad_advokata.html

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